Neues aus dem Kreistag Ilm-Kreis
»Eigentlich sollten wir bereits seit 2 Monaten einen beschlossenen Haushalt haben«, so begann der Jens Wolling, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, seine Haushaltsrede. Die klare Forderung: Wir brauchen künftig bereits früher – am besten im Oktober – einen Entwurf, den wir beraten und abstimmen können, um zu Jahresbeginn handlungsfähig zu sein.«
Knackpunkt Personal
Steigende Kosten lassen wenig Handlungsspielraum. Pflichtaufgaben, insbesondere im sozialen Bereich, sind nicht verhandelbar – das ist gut und richtig. Wo also sparen? Kreisumlage erhöhen, obwohl die Städte und Gemeinden bereits klamm sind? Personal kürzen, obwohl die Aufgaben für die Verwaltung nicht weniger werden? – Zumindest einen Versuch wäre es wert. Doch ist der CDU-Vorschlag, per se alle zum Stichtag 31.12. 25 unbesetzten Stellen zu streichen, auch sinnvoll? Am Beispiel eines Lebensmittelkontrolleurs, Platz 5 auf der Streichliste von CDU/Freie Wähler, erläutert Jens Wolling: »Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommen kann, an dieser Stelle zu sparen. Hier müssten eigentlich bei allen die Alarmglocken angehen und wir müssten uns fragen, was wir machen können, um für solche Aufgaben gute Leute zu bekommen.«
Auf Nachfrage von Claudia Koch B90/G in der anschließenden Haushaltsdebatte wurde klar: Tatsächlich gab es seitens CDU/FW keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den zur Streichung vorgesehenen Stellen – der fehlende Lebensmittelkontrolleur würde ebenso in Kauf genommen wie eine Schulsekretärin, deren Stelle womöglich nicht nachbesetzt würde, Mitarbeitende im Sozialbereich oder im Gesundheitsamt.
Die anschließende Vertagung war folgerichtig.
Ja, wir müssen aufs Geld schauen. Ja, notfalls auch beim Personal sparen.
Aber die Vorschläge, wie das gehen kann, müssen von denen kommen, die sich damit auskennen: aus dem Landratsamt selbst.
Hoffnung für Jugendticket
Das Jugendticket liegt der Fraktion B90/Die Grünen ganz besonders am Herzen. Nicht zuletzt, weil mehr und günstigere Mobilität von den Jugendlichen gewünscht wird – aber natürlich auch, um den ÖPNV für Jugendliche attraktiver zu machen. Grit Penzler, B90/G, erklärte bereits im Vorfeld: »Bereits letztes Jahr haben wir die Einführung eines Jugendtickets gefordert. Erfreulicherweise steht es nun im Haushaltsplan. Familien müssen es sich aber leisten können. »Mit den von der CDU vorgeschlagenen Erhöhungen wird es für sehr viele Familien einfach unattraktiv. So provoziert man einen Misserfolg. Wir wollen, dass das Ticket von vielen genutzt werden kann und setzten uns für den vorgeschlagenen Preis ein.«
Fokus beim Klimaschutz
Der breite Angriff gegen eine verantwortliche Klima- und Energiepolitik ist ein riesiges Problem. Eigentlich ist der Ilm Kreis auf einem guten Weg, denn schon unter CDU-Landräten wurden wichtige Weichenstellungen vorgenommen. »Nun scheinen sich CDU und FW den wissenschaftsfeindlichen Positionen der AfD anzuschließen und haben offenbar vor den Bereich einzustampfen«, erklärte Jens Wolling: »Auch wir sind nicht immer mit den Aktionen unseres Klimamanagers zufrieden. Er muss sich stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren und sollte erneuerbare Energien und Hitzeschutz in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen. Der Klimamanager sollte in Zukunft Projekte einwerben und das Thema Ilm-Werke voranzubringen, damit die Menschen im Ilm Kreis von der Energiewende profitieren und das Geld hier im Kreis bleibt. Wir wollen seine Arbeit neu ausrichten, nicht den Klimaschutz abschaffen. Den brauchen wir ganz dringend.«
Nun soll der Haushalt – hoffentlich mit klugen Änderungen und guten Kompromissen von allen Seiten – am 1. April beschlossen werden. Für einen Aprilscherz ist das Thema eigentlich zu wichtig.
Und danach? Fangen wir am besten sofort mit dem Haushalt 2027 an!